AGB


AGB der Firma Vespa Classico

 

1. Allgemein

Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung unserer AGB ist maßgeblich.

 

2. Vertragsabschluss

Im Restauration- Reparaturauftrag Schein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen.

Kostenkalkulationen sind Einschätzungen der zu erwartenden Kosten, jedoch kein bindendes Angebot.

Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Restauration- Reparaturauftrag Schein.

Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer die beiderseitig vereinbarten Arbeiten auszuführen sowie Probe und

Überführungsfahrten durchzuführen.

 

3. Leistungsfristen, Fertigstellung

Leistungsfristen und Fertigstellungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas

anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Leistungsfristen und Fertigstellungstermine durch den

Auftragnehmer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer und

termingerechter Rückgabe der Dienstleister. Dies betrifft insbesondere Lackierbetriebe sowie Galvanik und

Instandsetzungsbetriebe elektrischer Bauteile.

 

4. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und möglichst

genau zu bezeichnen.

Die Mängelbeseitigung erfolgt ausschließlich im Betrieb des Auftragnehmers. Die Nachbesserung erfolgt ohne

Berechnung derjenigen Aufwendungen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind. Stellt sich auf

eine Mängelrüge des Auftraggebers heraus, dass ein gewährleistungspflichtiger Mangel nicht vorliegt, trägt der

Auftraggeber alle erforderlichen Feststellungs-, Untersuchungs- und etwaige Transportkosten. Schlägt die

Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen.

Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber erst nach Ablauf der angemessenen Nachbesserungsfrist

zu.

Hubraumgestärkte Motoren sowie für den Renneinsatz entwickelte Teile sind grundsätzlich unter Ausschluss

jeglicher Gewährleistung.

 

5. Betriebserlaubnis

Umrüstungen und Änderungen am Fahrzeug sind eintragungspflichtig.

Vespa Classico verbaut nur Teile, die eine ABE besitzen oder per Einzelabnahme eintragungsfähig sind.

 

6. Berechnung des Auftrages

In der Rechnung sind alle Preise transparent aufgelistet. Sowie alle für die Revision oder Restauration

verwendeten Ersatzteile und Materialien. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers. Eine etwaige

Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers ebenso wie eine Beanstandung seitens des

Auftraggebers schriftlich erfolgen.

 

7. Zahlung

Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach

Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto oder sonstige

Nachlässe zu zahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle beweglichen Teile, die nicht Zubehör oder

wesentlicher Bestandteil eines Fahrzeuges sind Eigentum des Auftragnehmers. Bis zur vollständigen Bezahlung

steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem bearbeiteten Gegenstand zu. Wenn zwischen

dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer Teilzahlungen oder Zwischenrechnungen vereinbart worden sind,

ist der Auftragnehmer bei nicht fristgerechter Zahlung berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen.

Etwaige Fertigstellungsfristen verlängern sich entsprechend. Zahlungen sind immer in bar zu leisten. Eine

andere Zahlung bedarf der besonderen Vereinbarung.

 

8. Werkunternehmerpfandrecht

Wir behalten uns vor, Fahrzeuge erst dann dem Kunden herauszugeben, wenn alle verbauten Teile und

sämtliche Dienstleistungen wie Arbeitsentgelde und Gebühren vollständig bezahlt sind.

 

9. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den

aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das gesetzliche

Werkunternehmerpfandrecht bleibt davon unberührt. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen

Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteilelieferungen und sonstigen Leistungen geltend

gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche

aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein

rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

10. Abnahme

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Fertigstellung anzuzeigen. Die Abnahme des

Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes

vereinbart ist. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den

Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung abzuholen und der

Auftragnehmer ihn daraufhin mit angemessener Frist gemahnt hat. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines

Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.

Vespa Classico behält sich das Recht vor, für nicht abgeholte Fahrzeuge an sieben Tage nach Fertigstellung eine

Standgebühr in Höhe von 5,- € / Tag zu erheben. Dieselben Gebühren fallen für unverbindlich angenommene

Fahrzeuge an sowie Fahrzeuge die per Spedition angeliefert wurden, jedoch kein Restauration- und

Reparaturauftrag vor liegt.

 

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem

Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des

HGB, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Künzelsau

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Der

Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlich zulässigen Ort zu

verklagen. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Auftragnehmers in 74653 Künzelsau bzw. die hierfür nächst

höhere Instanz. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder

eine Regelungslücke enthalten, verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen einzutreten mit dem

Ziel, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen

oder zu ergänzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Die

Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Können sich die Parteien innerhalb einer Frist

von 21 Kalendertagen nicht einigen, soll ein Schiedsgutachter verbindlich entscheiden.