UNSERE AGB


AGB

 

 

1. Allgemein

Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung unserer AGB ist maßgeblich.

 

2. Vertragsabschluss

Im Restauration- Reparaturauftrag Schein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen.

Kostenkalkulationen sind Einschätzungen der zu erwartenden Kosten, jedoch kein bindendes Angebot.

Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Restauration- Reparaturauftrag Schein.

Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer die beiderseitig vereinbarten Arbeiten auszuführen sowie Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen.

 

3. Leistungsfristen, Fertigstellung

Leistungsfristen und Fertigstellungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Leistungsfristen und Fertigstellungstermine  durch den Auftragnehmer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer und termingerechter Rückgabe der Dienstleister. Dies betrifft insbesondere Lackierbetriebe sowie Galvanik und Instandsetzungsbetriebe elektrischer Bauteile.

 

4. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und möglichst genau zu bezeichnen.

Die Mängelbeseitigung erfolgt ausschließlich im Betrieb des Auftragnehmers. Die Nachbesserung erfolgt ohne Berechnung derjenigen Aufwendungen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind. Stellt sich auf eine Mängelrüge des Auftraggebers heraus, dass ein gewährleistungspflichtiger Mangel nicht vorliegt, trägt der Auftraggeber alle erforderlichen Feststellungs-, Untersuchungs- und etwaige Transportkosten. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber erst nach Ablauf der angemessenen Nachbesserungsfrist zu.

Hubraumgestärkte Motoren sowie für den Renneinsatz entwickelte Teile sind grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

5. Betriebserlaubnis

Umrüstungen und Änderungen am Fahrzeug sind eintragungspflichtig.  

Vespa Classico verbaut nur Teile, die eine ABE besitzen oder per Einzelabnahme eintragungsfähig sind.  

 

6. Berechnung des Auftrages

In der Rechnung sind alle Preise transparent aufgelistet. Sowie alle für die Revision oder Restauration verwendeten Ersatzteile und Materialien. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers schriftlich erfolgen.

 

7. Zahlung

Zahlungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zu zahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle beweglichen Teile, die nicht Zubehör oder wesentlicher Bestandteil eines Fahrzeuges sind Eigentum des Auftragnehmers. Bis zur vollständigen Bezahlung steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem bearbeiteten Gegenstand zu. Wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer Teilzahlungen oder Zwischenrechnungen vereinbart worden sind, ist der Auftragnehmer bei nicht fristgerechter Zahlung berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen. Etwaige Fertigstellungsfristen verlängern sich entsprechend. Zahlungen sind immer  in bar zu leisten. Eine andere Zahlung bedarf der besonderen Vereinbarung.

 

8. Werkunternehmerpfandrecht

Wir behalten uns vor, Fahrzeuge erst dann dem Kunden herauszugeben, wenn alle verbauten Teile und sämtliche Dienstleistungen wie Arbeitsentgelde und Gebühren vollständig bezahlt sind.

 

9. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht bleibt davon unberührt. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteilelieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

10. Abnahme

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Fertigstellung anzuzeigen. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin mit angemessener Frist gemahnt hat. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.

Vespa Classico behält sich das Recht vor, für nicht abgeholte Fahrzeuge an sieben Tage nach Fertigstellung eine Standgebühr in Höhe von 5,- € / Tag zu erheben. Dieselben Gebühren fallen für unverbindlich angenommene Fahrzeuge an sowie Fahrzeuge die per Spedition angeliefert wurden, jedoch kein Restauration- und Reparaturauftrag vor liegt.

 

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Künzelsau Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlich zulässigen Ort zu verklagen. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Auftragnehmers in 74653 Künzelsau bzw. die hierfür nächst höhere Instanz. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Können sich die Parteien innerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen nicht einigen, soll ein Schiedsgutachter verbindlich entscheiden.